Rechtsgrundlage für die Lohnfortzahlung
Neben § 616 BGB gibt es weitere Regelungen, die es Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen, bezahlten oder unbezahlten Urlaub von Ihrem Arbeitgeber zu nehmen. Im Krankheitsfall gilt § 3 EFZG; Bei Feiertagen schützt Sie die Lohnzahlung an Feiertagen gemäß § 2 EFZG. Die Pflegezeit ist im § 45 SGB V bzw.
PflegeZG geregelt, die Elternzeit im § 15 BEEG.
Alle diese Regelungen setzen ein bestehendes Arbeitsverhältnis sowie eine ordnungsgemäße Anzeige und einen Nachweis Ihrer Abwesenheit voraus.
Wann gilt § 616 BGB und wann nicht?
Ein Anspruch ist möglich, wenn er individuell, unvorhersehbar und außerhalb Ihres Einflussbereichs liegt.
Verschulden, zum Beispiel im Todesfall oder bei einer behördlichen Vorladung. Ein Arbeitnehmer darf nur für einen relativ kurzen Zeitraum entlassen werden. Als Richtwert gelten maximal fünf Tage.
Die Norm § 616 BGB zur „Krankheit des Kindes“ ist ein häufiger Irrtum. Tatsächlich kommt hier nicht § 616 BGB zur Anwendung, sondern § 45 SGB V.
Nur wenn dieser nicht zur Anwendung kommt, könnte § 616 BGB als Notregelung fungieren. Auch hier gilt: Der Anspruch muss eindeutig nachgewiesen werden.
Anforderungen an bezahlten Urlaub
Sie benötigen ein gültiges Arbeitsverhältnis, in dem der Anspruch auf Urlaub nicht durch vertragliche Regelungen ausgeschlossen ist.
Der Grund für Ihre Abwesenheit muss sich aus Ihrem privaten Lebensbereich ergeben, z. B. eine plötzliche Erkrankung eines nahestehenden Menschen oder ein unaufschiebbarer Geschäftsbesuch.
Sie müssen den Arbeitgeber unverzüglich informieren. Mangelnde Kommunikation oder Verzögerungen bei der Kommunikation können dazu führen, dass Sie das Recht auf weitere Lohnzahlung verlieren.
Persönliches Verschulden, z.B. Auch die Abwesenheit von einer offiziellen Sitzung führt zum Ausschluss des Anspruchs.
Typische Anwendungsfälle
Einige Situationen, in denen bezahlter Urlaub regelmäßig gemäß Art. Nach § 616 BGB handelt es sich um die Geburt eines eigenen Kindes, den Tod eines geliebten Menschen oder eine Vorladung vor Gericht.
Auch zwingende Arztbesuche und ehrenamtliche Tätigkeiten können eine kurzfristige Freistellung eines Arbeitnehmers rechtfertigen, wenn andere gesetzliche Regelungen nicht vorliegen.
Kann § 616 BGB ausgeschlossen werden?
Die Bedeutung des § 616 BGB entfaltet sich erst, wenn kein Ausschluss vorliegt.
Ein Ausschluss in einem Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung ist jedoch immer gesetzlich zulässig. Voraussetzung: Der Wortlaut muss klar und eindeutig sein.
Ein solcher Ausschluss bedeutet: Keine Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit. Daher sollten Sie die Vertragsunterlagen insbesondere bei Arbeitsantritt sehr sorgfältig prüfen.
Krankheitsurlaub bei Krankheit und Feiertagen
Bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit gilt § 3 EFZG, der eine Entgeltfortzahlung für die Dauer von bis zu sechs Wochen vorsieht.
Sie werden dann von der Krankenkasse übernommen. Im Falle von Feiertagen ist die Lohnzahlung an Feiertagen in § 2 EFZG geregelt: Voraussetzung ist, dass Sie an diesem Tag tatsächlich entsprechend Ihrer Arbeitszeit gearbeitet haben.
Sonderregelungen, z.B. ein arbeitsfreier TagB. Minijobs, flexibles Arbeiten oder Krankheitsurlaub bedürfen einer sorgfältigen Prüfung, um Fehlinterpretationen zu vermeiden.
Bezahlter oder unbezahlter Urlaub vom Arbeitgeber
Ob Sie vom Arbeitgeber bezahlten oder unbezahlten Urlaub erhalten, hängt von der Rechtsgrundlage und dem Grund Ihrer Abwesenheit ab.
§ 616 BGB ist die klassische Grundlage für bezahlten Urlaub, wenn der Anspruch nicht im Arbeitsvertrag wirksam ausgeschlossen wurde. Dies gilt für kurzfristige, unschädliche vorbeugende Pflege aus persönlichen Gründen, etwa bei familiären Anlässen oder dienstlichen Zusammenkünften.
Außerdem gibt es besondere gesetzliche Regelungen zum unbezahlten Urlaub, etwa § 45 SGB V für die Pflege kranker Kinder, PflegeZG für die kurzfristige Pflege von Angehörigen oder Elternzeit nach § 15 BEEG.
In solchen Fällen wird kein Lohn gezahlt, sondern es bestehen sozialrechtliche Ansprüche wie etwa das Kinderkrankengeld.
Soweit eine gesetzliche Regelung fehlt, beispielsweise bei außergewöhnlichen privaten Belastungen, entscheidet der Arbeitgeber nach eigenem Ermessen. Eine Lohnfortzahlungspflicht besteht dann nicht, der Urlaub kann jedoch freiwillig bezahlt oder unbezahlt gewährt werden.
Rechte und Pflichten bei der Inanspruchnahme von Urlaub
Sie müssen Ihre Abwesenheit unverzüglich melden und entsprechende Nachweise vorlegen.
Bei Verstößen gegen diese Pflichten gilt unter anderem: BAufgrund mangelnder Kommunikation oder groben Fehlverhaltens riskieren Sie, Ihren Anspruch zu verlieren.
Auch Arbeitgeber haben Rechte. Sie haben das Recht, Unterlagen zu prüfen, Zweifel zu hinterfragen und im Falle einer Pflichtverletzung arbeitsrechtlich zu reagieren.
Insbesondere bei der Kündigung eines Mitarbeiters ist eine klare Kommunikation unerlässlich.
Anspruch hat nur, wer vorbereitet ist
§ 616 BGB bietet Rechtsschutz in Situationen, in denen Sie unverschuldet und kurzfristig entlassen werden müssen, beispielsweise aufgrund dringender Familienangelegenheiten oder persönlicher Treffen, die Sie nicht können teilnehmen.
kann verschoben werden. Voraussetzung ist jedoch, dass keine näheren Bestimmungen gelten und der Anspruch nichtvertraglich ausgeschlossen ist.
Ein Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht nur bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen und ausdrücklicher Prüfung der arbeitsvertraglichen Regelungen. Deshalb ist es so wichtig, Verträge zu lesen, Fristen einzuhalten und Nachweise zu erbringen.
So können Sie die Ihnen vom Gesetzgeber eingeräumten Freiheiten rechtssicher und gleichberechtigt mit Ihrem Arbeitgeber nutzen.